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   LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 1001/08   

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https://dejure.org/2009,23263
LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 1001/08 (https://dejure.org/2009,23263)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20.05.2009 - L 13 R 1001/08 (https://dejure.org/2009,23263)
LSG Bayern, Entscheidung vom 20. Mai 2009 - L 13 R 1001/08 (https://dejure.org/2009,23263)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Sozialgerichtsbarkeit.de

    Rentenversicherung

  • openjur.de

    Unabhängige Vertretung der Rentner im Gesetzgebungsverfahren - Organisationsaufgabe des Rentenversicherungsträgers - Auslegung des Klagebegehrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer unabhängigen Rechtsvertretung für die Rentnerinnen und Rentner; Anforderungen an die Begründetheit einer Revision

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Keine Verpflichtung des Gesetzgebers zur Schaffung einer unabhängigen Rechtsvertretung für Rentner im Gesetzgebungsverfahren; keine Aufgabe des Trägers der gesetzlichen Rentenversicherung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (3)

  • BSG, 27.03.2007 - B 13 R 37/06 R

    Verfassungsmäßigkeit der Aussetzung der Rentenanpassung in der gesetzlichen

    Auszug aus LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 1001/08
    Es sei höchstrichterlich geklärt, dass die Aussetzung der Rentenanpassung zum Juli 2004 keinen verfassungsrechtlichen Bedenken begegne (BVerfG vom 27.03.2007, Az.: B 13 R 37/06 R; vom 20.12.2007, Az.: B 4 R 32/05 R).
  • LSG Bayern, 10.05.2006 - L 1 R 4018/04

    Höhe der Anpassung der Regelaltersrente; Kombinierte Anfechtungsklage und

    Auszug aus LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 1001/08
    Die hiergegen gerichtete Klage hatte das Sozialgericht München mit Gerichtsbescheid vom 16. Dezember 2003 abgewiesen (Az.: S 12 RA 779/04), das Bayer. Landessozialgericht hatte die Berufung mit Urteil vom 10. Mai 2006 zurückgewiesen (Az.: L 1 R 4018/04).
  • BSG, 18.07.2007 - B 4 R 29/07 BH
    Auszug aus LSG Bayern, 20.05.2009 - L 13 R 1001/08
    Einen Antrag auf Bewilligung der Prozesskostenhilfe hatte das Bundessozialgericht mit Beschluss vom 18. Juli 2007 abgelehnt (Az.: B 4 R 29/07 BH).
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